§ 1 Vertragsgegenstand
1. Zwischen den Vertragsparteien wird ein Vertrag über den von der Veranstalterin im unverbindlichen Erstvorschlag vorgesehenen Leistungsumfang geschlossen. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird die Veranstalterin den Teilnehmer hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch die Veranstalterin auch dadurch, dass der Teilnehmer die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.
2. Die Tätigkeit der Veranstalterin besteht in der Erbringung erlaubnisfreier Unternehmensberatung inklusive Vertriebs- und Persönlichkeitsentwicklung im Vertrieb, Verkauf und zur Neukundengewinnung. Hierzu werden Coaching- bzw. Trainingsveranstaltungen durch die Veranstalterin abgehalten. Bei den vorgenannten Tätigkeiten handelt es sich um Dienstleistungen. Dabei wird ein bestimmter Erfolg weder geschuldet noch garantiert. Der konkrete Leistungsumfang sowie der Veranstaltungsort und die Termine ergeben sich aus dem gesondert via E-Mail an den Teilnehmer versandten Vorschlag der Veranstalterin.
3. Geringfügige Änderungen im Leistungsumfang werden vorbehalten.
§ 2 Vertragsschluss
1. Mit der Beauftragung der Veranstalterin durch den Teilnehmer (schriftliche Buchung eines Coaching- bzw. Training-Pakets per E-Mail oder Post, durch Absendung eines Online-Formulars und / oder Unterschrift z.B. durch PandaDoc E-Signatur) hat der Teilnehmer ein verbindliches Angebot abgegeben. Der Vertrag kommt durch die schriftliche (per E-Mail oder Post) Annahme dieses Angebots durch die Veranstalterin zustande.
2. Weicht der Inhalt dieser Auftragsbestätigung vom Inhalt der Beauftragung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das die Veranstalterin 14 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses Angebots zustande, wenn der Teilnehmer innerhalb dieser Frist dieses Angebot annimmt.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person (§ 13 BGB), die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertrag mit einer juristischen Person (z. B. GmbH, UG, AG, e. K.) oder mit einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abgeschlossen wird.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
MG Hire Factory GmbH, Greifswalder Straße 226, 10405 Berlin, Telefon: 0170 178 25 61 Fax: 030 – 726 217 1074 Email: mathias.gratz@hirefactory.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, Telefax, Brief oder Telefonanruf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2.
Haben wir mit der Dienstleistung auf Ihr Verlangen hin bereits während der Widerrufsfrist begonnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt mit Ihrer Zustimmung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
MG Hire Factory Gmbh
Greifswalder Straße 226
10405 Berlin
Fax: 030 – 726 217 1074
Email: mathias.gratz@hirefactory.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Verhinderung des Teilnehmers
Der Teilnehmer verpflichtet sich, zu allen Sitzungen pünktlich zu erscheinen. Sollte sich nach dem Vertragsschluss herausstellen, dass der Teilnehmer die Leistung der Veranstalterin nicht wahrnehmen kann, wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, einen weiteren Termin zu vereinbaren oder einen Ersatzteilnehmer zu stellen. § 6 bleibt jedoch unberührt.
§ 5 Verhinderungen der Veranstalterin
Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, die gebuchte Dienstleistung zeitlich bis zu dreimal zu verschieben, sollten wichtige Gründe (z.B. gesundheitlicher Ausfall des Referenten, höhere Gewalt oder eine zu geringe Teilnehmerzahl). Der Teilnehmer wird in diesem Fall unverzüglich benachrichtigt. Für Schäden, die dem Teilnehmer durch eine Absage seitens der Veranstalterin entstehen, kommt die Veranstalterin nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmungen des Abschnitts „Haftung“ auf.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Ratenfinanzierung
1. Die Leistungen von der Veranstalterin werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet.
2. Der Dienstleistungspreis wird sofort mit dem Abschluss des Vertrages fällig. Die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung oder mit Zustimmung des Teilnehmers durch Einziehung von dem Konto mittels Lastschrift. Dazu erteilt der Teilnehmer der Veranstalterin das Lastschriftmandat. Sofern aufgrund fehlender Deckung des Bankkontos des Teilnehmers eine Rücklastschrift erforderlich wird, ist die Veranstalterin berechtigt, dem Teilnehmer die hierfür tatsächlich entstandenen Kosten der Rücklastschrift in Rechnung zu stellen.
3. Ist zwischen den Vertragsparteien eine Ratenfinanzierung vereinbart worden, steht der Veranstalterin bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Teilnehmers ein Rücktrittsrecht bis zur Zahlung der ersten Finanzierungsrate zu. Zahlt der Teilnehmer drei aufeinanderfolgende Finanzierungsraten nicht, so kann die Veranstalterin die noch ausstehenden Finanzierungsraten verlangen.
4. Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Dienstleistung aus Gründen, die auf Seiten des Teilnehmers liegen oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die Veranstalterin, so behält die Veranstalterin den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars.
§ 7 Elektronische Rechnungslegung
Die Veranstalterin ist berechtigt, dem Teilnehmer Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die Veranstalterin ausdrücklich einverstanden.
§ 8 Haftung
1. Die Veranstalterin verpflichtet sich, alle vereinbarten Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig durchzuführen. Eine Gewährleistung für Erfolg bei der Erbringung der Dienstleistung gibt es nicht. Eine Haftung wird dahingehend ausgeschlossen.
2. Die Veranstalterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter ausschließlich wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Veranstalter in demselben Umfang.
§ 9 Datenschutz
1. Zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages benötigt die Veranstalterin von dem Teilnehmer die folgenden Daten:
2. Die von dem Teilnehmer mitgeteilten Daten verwendet die Veranstalterin ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Veranstalterin verwendet auch die Bankverbindungsdaten des Teilnehmers zur Zahlungsabwicklung. Eine darüberhinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Teilnehmers. Dieser hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Vertragsannahme zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
3. Die vom Teilnehmer mitgeteilten Daten werden gelöscht, sobald deren Speicherung für die Erfüllung des ursprünglichen Zwecks nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bilden letztlich das Kriterium für die endgültige Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Beim Bestehen von Aufbewahrungsfristen erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung in Form der Sperrung der Daten.
4. Soweit sich die Kontaktdaten des Teilnehmers ändern, hat er dies der Veranstalterin unverzüglich mitzuteilen.
5. Die Veranstalterin ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Teilnehmer leistet der Veranstalterin Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
6. Weitere Informationen zur Datenerhebung können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 10 Schutz des geistigen Eigentums
Die Urheberrechte an den von der Veranstalterin und ihren Mitarbeitern geschaffenen Werken verbleiben bei der Veranstalterin. Sie dürfen vom Teilnehmer während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Werke der Veranstalterin ohne ausdrückliche Zustimmung zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
§ 11 Schweigepflicht
Die Veranstalterin verpflichtet sich, über die in den Coachings bzw. Trainings und im Vor- und Nachgang zu diesen über die erlangten Informationen Stillschweigen zu wahren. Dies gilt auch für die Zeit nach der Beendigung dieses Vertrages. Sofern sich die Veranstalterin Dritter zur Durchführung oder Abwicklung dieses Vertrages bedient, hat sie diese ebenfalls der Schweigepflicht zu unterwerfen.
§12 Factoring / Zahlungsinformation
Der Vertragspartner ist darüber informiert, dass die durch den Auftrag entstehenden Forderungen an die Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf, sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können, wobei diese Unternehmen dann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch berechtigt sind, die in Zusammenhang mit den abgetretenen Forderungen stehenden Daten zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen und Auskünfte der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden einzuholen. Mail: info@meridiem-finanz.de Tel: 06331 80 84 804 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Zahlungskonto zu leisten sind.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Die Veranstalterin kann diese AGB jederzeit ohne die Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail für die Zukunft ändern. Die geänderten AGB gelten mit dem von der Veranstalterin bestimmten Datum des Inkrafttretens als anerkannt, sofern der Teilnehmer diesen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Teilnehmer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
5. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Veranstalterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.